Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, hat bereits gefordert, dass geprüft werden muss, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Wenn sich aus den Dokumenten Hinweise auf Straftaten mit Bezug zu Deutschland ergeben, werden die deutschen Strafverfolgungsbehörden das bearbeiten
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.
