Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD
Eine blockierende Haltung der Bundesregierung kann ich hierin nicht erkennen
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Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD
Die Bundesregierung hat verkünden lassen, dass ihr selbst keine Erkenntnisse vorliegen zu dem Fall, die über das hinausgehen, was bereits medial bekannt ist
Antwort 21.02.2026 von Nina Warken CDU
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, hat bereits gefordert, dass geprüft werden muss, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten.
Antwort 11.03.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Wenn sich aus den Dokumenten Hinweise auf Straftaten mit Bezug zu Deutschland ergeben, werden die deutschen Strafverfolgungsbehörden das bearbeiten
Antwort 15.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.