Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elvira S. • 26.08.2026
Wie stehen Sie zu dem vorhaben, das Deutschland einer Durchsuchung privater Nachrichten zustimmt?
Isabel Mackensen-Geis
Antwort 31.08.2026 von Isabel Mackensen-Geis SPD

Auch ich sehe eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation sehr kritisch.

Frage von Phil H. • 21.08.2026
Die Grünen lehnen anlasslose Chatkontrolle und Client-Side-Scanning ab. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Position auch bei den kommenden EU-Verhandlungen konsequent verteidigt wird?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort ausstehend von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Phil H. • 21.08.2026
Die Linke lehnt anlasslose Chatkontrolle klar ab. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, damit weder verpflichtende Scans noch Client-Side-Scanning auf EU-Ebene eingeführt werden?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Phil H. • 21.08.2026
Wie passt die klare Ablehnung anlassloser Chatkontrolle durch die SPD dazu, dass Teile der Fraktion entsprechende Regelungen mitgetragen haben? Welche Position vertreten Sie künftig?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Phil H. • 21.08.2026
Wie passt die klare Ablehnung anlassloser Chatkontrolle durch die SPD dazu, dass Teile der europäischen S&D entsprechende Regelungen mitgetragen haben? Welche Position vertreten Sie künftig?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD