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Wir Grüne/EFA lehnen die Chatkontrolle klar ab: Nein zu Massenüberwachung, Ja zu Privatsphäre, gezieltem Kinderschutz & sicherer digitaler Kommunikation.

Als Fraktion lehnen wir die sogenannte „Chatkontrolle“ entschieden ab, da sie zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen würde

Grundsätzlich muss es immer darum gehen, Sicherheit und Freiheit zu schützen – beides gehört zu einer starken Demokratie. Dieser Verantwortung sind wir uns auch in Rheinland-Pfalz bewusst und dafür arbeiten wir auch in Zukunft.