Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.
Wir wissen, dass dies eine sehr komplexe und emotionale Angelegenheit ist, die viele betroffene Bürger beschäftigt. Leider gab es auf politischer Ebene über die Jahre hinweg zunächst keinen Konsens zur Lösung der Frage und inzwischen nur begrenzte Lösungsansätze, die nicht den Ansprüchen und individuellen Situationen gerecht werden konnten.
Dafür haben wir in unserm Wahlprogramm ein großangelegtes Re-Industrialisierungs- und Investitionsprogramm vorgelegt.
Wir werden aus den von Ihnen genannten Gründen einen Zuschlag zur Ostrente fordern, der dazu führen muss, dass man für die gleiche Arbeit in Ost und West die gleiche Rente erhält
Das 6. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist ein bedeutender Schritt zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und zur Unterstützung der Betroffenen. Dieses Gesetz konnten wir am 30.01.2025 im Bundestag beschließen.