Das 6. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist ein bedeutender Schritt zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und zur Unterstützung der Betroffenen. Dieses Gesetz konnten wir am 30.01.2025 im Bundestag beschließen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias R. • 04.01.2025
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.02.2025
Frage von Andrea S. • 11.11.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Martin M. • 23.10.2024
Antwort von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.01.2025
Wir sehen die Spaltung also nicht als unveränderliches Schicksal. Es braucht aber gezielte Maßnahmen, um strukturelle Ungleichheiten abzubauen. Das bedeutet, dass wir den ländlichen Raum stärken, nachhaltige Wirtschaftsformen fördern und sicherstellen, dass Menschen in ganz Deutschland dieselben Chancen haben – sei es beim Zugang zu Bildung, bei der Mobilität oder auf dem Arbeitsmarkt.
Frage von Maik B. • 31.08.2024

Antwort ausstehend von Martin Braukmann AfD
Frage von Viola N. • 29.04.2024
Antwort von Patrick Meyer Die PARTEI • 29.04.2024
Ohne Einheit keine Teilung!
Lesen Sie die ausführliche Antwort, ich habe mir wirklich Mühe damit gegeben!
Frage von Mathias T. • 21.04.2024
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 03.05.2024
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.