Wir haben uns in der Koalition im Frühjahr im ersten Entlastungspaket darauf verständigt eine bereits geplante Erhöhung der Pendler*innenpauschale vorzuziehen und im gleichen Atemzug beschlossen eine Neuordnung der Pendler*innenpauschale anzustreben, die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die zunehmende Nachfrage geht auf den wirtschaftlichen Aufschwung nach den reduzierten Einschränkungen der Corona-Pandemie, auf zunehmenden Konsum und wieder zunehmende Investitionen zurück.
Ich bin davon überzeugt, dass wir hier in den nächsten Jahren eine deutliche Verbesserung erreichen werden, die die Attraktivität des ÖPNV steigert. Zusätzlich haben wir uns auf den Weg gemacht möglichst viele Radwege (an Kreisstraßen) in den nächsten Jahren zu sanieren und Lücken zu schließen.
Ja, die Pendlerpauschale soll bleiben. Das haben wir beim Klimapaket mit Union und SPD so vereinbart und muss gelten.
Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen.