Antwort 01.12.2023 von Martin Sichert AfD
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de
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Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf.
Höflich möchte ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 27.09.2023 verweisen.
Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. Gemeinsam mit den Ländern haben wir etwa eine 200-Millionen-Euro-Digitalisierungsinitiative für die Justiz aufgesetzt. Damit fördern wie innovative Digitalisierungsprojekte, z.B. KI-Sprachmodelle für die Justiz.
Grundsätzlich befürworte ich, bei Strafprozessen für mehr Transparenz zu sorgen. Audioaufnahmen halte ich dabei für eine bessere Idee als Videoaufnahmen.