Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anna-Maria D. • 08.10.2024
1
Warum wird die GEZ, wie von vielen Bürgern seit Jahren gewünscht, nicht abgeschafft oder wenn gesetzlich verpflichtend als Steuer erhoben?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Andreas Z. • 04.09.2024
Rundfunkbeitrag abschaffen oder nur nicht erhöhen?
Portrait von Sandra Raddatz
Antwort 04.09.2024 von Sandra Raddatz FREIE WÄHLER

Der öffentliche Rundfunk ist wichtig, ich bin der Ansicht er sollte vorerst eingefroren und später abgeschafft werden.

Frage von Svenja D. • 30.08.2024
Weshalb fehlen wichtige Angaben im aktuellen Referentenentwurf?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.09.2024 von Johann Saathoff SPD

Bevor wir hier jetzt eine ausufernde Diskussion beginnen sage ich Ihnen lieber zu, dieses Punkt nochmal zu hinterfragen.

Frage von Jochen T. • 09.08.2024
Warum wird der Rundfunkgebührenanstalt politisch weiterhin ermöglichst das Recht zu beugen, um hierdurch Bürger vor Schaffung der Rechtssicherheit durch Gerichtsurteile auszuspielen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Verwaltungsprozess gilt der sogenannte Verfügungsgrundsatz. Nach dem Verfügungsgrundsatz liegt die Herrschaft über den Streitgegenstand sowie über Einleitung und Fortführung des gerichtlichen Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten.