
Darum ist es reine Heuchelei, wenn jetzt alle Politiker der bürgerlichen Parteien sagen sie müssten jetzt „etwas für die Sicherheit der Bürger“ tun.
Darum ist es reine Heuchelei, wenn jetzt alle Politiker der bürgerlichen Parteien sagen sie müssten jetzt „etwas für die Sicherheit der Bürger“ tun.
Häusliche Gewalt wird immer noch in unserer Gesellschaft unterschätzt
Der Schutz von Kindern und Frauen ist uns ernst.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die strafgesetzlichen Normen ausweiten und verschärfen sowie die Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen, aber auch auf allgemein Hilfeleistende besonders unter Strafe stellen
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich jedoch weiterhin ausdrücklich für diese Änderung aus und wir würden einen gemeinsamen Beschluss mit den anderen demokratischen Parteien begrüßen.
Bessere Ausstattung der Einsatzkräfte, klarer Rechtsrahmen für Taser, Stärkung gesellschaftlicher Sensibilität & Förderung von Aus-, Fort- und Weiterbildung