Antwort 02.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht noch aus.
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Antwort ausstehend von Christin Siebel SPD
Antwort 23.09.2025 von Markus Töns SPD
Einen konkreten Zeitplan gibt es zwar noch nicht, das Kabinett wird jedoch im Vorgriff monatliche Abschlagszahlungen für die Jahren 2025 und 2026 beschließen.
Antwort 26.09.2025 von Johann Saathoff SPD
Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU