Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rasmus N. • 15.05.2025
Wieso werden Gewalttaten mit islamistischen Hintergrund offensichtlich so anders behandelt als rechtsextremistische?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 03.06.2025 von Christoph de Vries CDU

Ich bitte um Nachsicht, dass ich Sie korrigiere, denn in meiner Antwort habe ich keinerlei Vergleiche auf Hinweise zwischen den Attentaten gezogen, sondern mich lediglich zur Einsetzung einer sofortigen Sondersitzung in Bezug auf die Gewalttat in Mannheim geäußert, mit dem Verweis darauf, dass diese immer effektiver ist, je mehr Erkenntnisse bereits vorhanden sind und das gilt natürlich für alle politisch motivierten Gewalttaten.

Frage von Gerd K. • 21.02.2025
Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gerd K. • 21.02.2025
Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Gerd K. • 21.02.2025
Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Gerd K. • 21.02.2025
Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?
Antwort ausstehend von Sandra Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gerd K. • 21.02.2025
Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 09.05.2025 von Anna Aeikens CDU

Mit den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Migration wird Deutschland einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen: