(...) wenn Parlamentarier oder Parlamentarierinnen Ministerien auffordern, ihnen Gutachten zur Verfügung zu stellen, sollte dem in der Regel nachgekommen werden. Natürlich gibt es auch Bereiche (z.B. Innere Sicherheit) oder Prozesse, für die das nicht gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Apenburg,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) ich habe mich bei den Abstimmungen über die Gesetzentwürfe zur Beschneidung enthalten. Ich halte die übereilte Gesetzgebung für unnötig und dem sensiblen Thema nicht angemessen. Eine Normenkontrollklage durch das Parlament werde ich dennoch nicht anstoßen. (...)
Sehr geehrter Herr Rode,
wenn Herr Beck das Gesetz für verfassungswidrig halten würde, hätte er ihm nicht zugestimmt.
Es besteht für ihn also keinerlei Anlass, in diesem Punkt das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
