(...) Januar d.J. beschloss der EU-Außenministerrat weitreichende Sanktionen gegen den Iran. Neue Verträge über den Import von Öl und verwandten Produkten in die EU wurden umgehend verboten, die laufenden Verträge sollen ab Juli 2011 aufgehoben werden. (...)
(...) Einerseits kann ich die Haltung, Handel mit nichtdemokratischen Staaten zu meiden verstehen, andererseits glaube ich, dass von einem Handelsboykott die Eliten, auf die er zielt, als letzte getroffen werden und zunächst erst einmal die Bevölkerung darunter zu leiden hat. Auch deshalb ist mir das Prinzip Wandel durch Annäherung näher, wobei ich es für unerlässlich halte, nach Art der Handelsgüter zu unterscheiden und etwa den Export von Rüstungsgütern in nichtdemokratische Staaten auszuschließen. Gleichzeitig ist es wichtig, im politischen Dialog immer wieder den Finger in die Wunde von Menschenrechtsverletzungen zu legen und die Arbeit von Organisationen zu unterstützen, die genau das tun. (...)
(...) wer täuscht, wird abgewählt. Ganz einfach! (...)
(...) Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nur mit einer starken SPD im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Ich nenne Ihnen beispielhaft fünf gute Gründe, warum Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 22. (...)