Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Militärischen Deals mit nicht demokratischen Staaten stehen wir bekanntermaßen sehr differenziert gegenüber – vor allem vor dem Hintergrund der massiven Waffenverkäufe der Regierung Merkel in den vergangenen Jahren. Für die Grünen kann eine menschenrechtsorientierte restriktive Rüstungsexportpolitik nur mit mehr Transparenz, vollständiger Erfassung, Veröffentlichung und Verifizierung des Endverbleibs sowie mit parlamentarischer Kontrolle erfolgen. (...)

(...) Gerade bei Waffen- bzw. Rüstungsexporten muss genau untersucht werden, ob die „Handelsware“ zur Unterdrückung von Bevölkerung und politischer Opposition dienen könnte. (...)

(...) Daher gilt es zu berücksichtigen, dass mit dem Handel immer auch die Gewinnung von Einfluss und zahlreiche Gespräche einhergehen. Bis zu einem gewissen Grad ist der Handel also auch mit nichtdemokratisch verfassten Staaten sinnvoll. Selbst bei Parteidiktaturen wie China ist der Handel ein guter Zugangsweg zu den Herrschenden und darüber hinaus zu den Menschen des Landes. (...)

(...) Meiner Meinung nach kann der Handel mit Ländern wie Russland und China nicht unterbunden werden, dafür sind unsere Einnahmen zu groß und das Handelsvolumen hat eine zu große Bedeutung für unsere eigene Konjunktur. Die Frage ist nun allerdings, ob man diesen Handel von politischer Seite auch unterstützen sollte? (...)