Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Niemand stellt diese Frage, wenn Gewerkschaftsfunktionäre - selbst sogar Gewerkschaftsvorsitzende - als Abgeordnete ein Mandat im Deutschen Bundestag wahrnehmen. Zur Freiheit des Mandats gehört auch, dass sie Kenntnisse aus der beruflichen Tätigkeit - sei es in der Gesundheitswirtschaft oder als Gewerkschaftsvorsitzender - in die parlamentarische Arbeit einbringen. Die Beratung der Vorlagen im Parlament lebt geradezu davon, dass Abgeordnete mit ihrer persönlichen Berufserfahrung beabsichtigte Gesetzgebungsverfahren intensiver und besser beurteilen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Da die gesamten Räumlichkeiten im Vierländer Damm 4 für mein Abgeordnetenbüro größer und vor allem teurer als von der Bürgerschaft für ein Abgeordnetenbüro finanziert sind, habe ich schon seit Jahren einen Teil untervermietet. Dies ist auch von der Bürgerschaftskanzlei geprüft worden und zulässig. (...)
(...) Generell und allgemein gültig läßt sie sich nicht beantworten. Mit anderen Worten: Es kommt auf die jeweilige Situation und die gehandelten Güter an. Jedenfalls halte ich ein allgemeines allumfassendes Handelsembargo grundsätzlich außer in seltenen Ausnahmefällen nicht für richtig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Handel mit nicht-demokratischen Regimes. (...) Was den direkten Handel mit nicht-demokratischen Regimes betrifft muss hierbei aufgrund der Vielschichtigkeit im Einzelfall entschieden werden. (...)