Portrait von Rudolf Henke
Rudolf Henke
CDU

Frage an Rudolf Henke von Gvan Ervaqy bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

14. Dezember 2012 - 12:23

Sehr geehrter Herr Henke,

gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!

Mit freundlichen Grüßen
T.R.

Frage von Gvan Ervaqy
Antwort von Rudolf Henke
01. März 2013 - 11:44
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 2 Wochen

Sehr geehrte Frau Reindl,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Handel mit nicht-demokratischen Regimes.

In meinen Augen haben wir größten Wert auf die Achtung der Menschenrechte zu legen. Im deutschen Grundgesetz, Artikel 1 werden die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt benannt. Sie zu beachten, zu verteidigen und weiter zu verbreiten, ist eine zentrale Orientierungsmarke für die Außenpolitik. Es geht um den jeweils am besten geeigneten Weg, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Repression, Willkür und Ausbeutung von Menschen in nicht-demokratischen Regimes zu unterbinden.

Dazu können auch Dienste und Güter beitragen, die auf den Märkten der Welt mit Menschen ausgetauscht werden, die in nicht-demokratisch geführten Staaten leben. Ein solcher Handel bietet etliche Chancen für gesellschaftlichen Wandel in solchen Staaten. Ohne die Bereitschaft dazu würde der Status quo eher stabilisiert als mit dieser Bereitschaft. Das entspricht der besonderen Rolle Deutschlands im Weltmarkt. Für unsere Wirtschaft spielt der Export von Waren und Dienstleistungen eine immens große Rolle, denn mehr als jeder vierte Euro wird im Export verdient und mehr als jeder fünfte deutsche Arbeitnehmer ist in diesem Bereich tätig. Zu unserer sozialen Marktwirtschaft gehört zudem die Autonomie der Unternehmen, die eigenverantwortlich auf den Märkten agieren.

Ein so verstandener Außenhandel und die damit entstehenden engeren Vernetzungen zu anderen Ländern tragen grundsätzlich dazu bei, Vertrauen zu schaffen und internationale Beziehungen zu festigen. Dies kann wiederum genutzt werden, um Einfluss auf das politische Geschehen von Staaten zu nehmen. Was den direkten Handel mit nicht-demokratischen Regimes betrifft muss hierbei aufgrund der Vielschichtigkeit im Einzelfall entschieden werden. Alle Interessen und Bedürfnisse der beteiligten Akteure gilt es verantwortungsbewusst gegeneinander abzuwägen.

Wenn keine anderen Möglichkeiten des Einflusses auf gegen die Menschenrechte agierende Staaten gefunden werden, kann es auch möglich werden, einschneidende wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Diese Embargos sind derzeit z. B. gegen den Iran, Libyen oder Syrien verhängt worden und reichen von Finanzsanktionen über Handelsbeschränkungen bis hin zu einem Waffenembargo und Reisebeschränkungen. Diese können bspw. zusammen in der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen beschlossen werden, um die Effektivität zu sichern und den Druck auf die betreffende Regierung zum Wohle des Volkes zu erhöhen. Diese Embargos können grundsätzlich jedoch auch schädliche Folgen haben. Daher ist dieses Mittel mit Bedacht einzusetzen.

Zusammenfassend möchte ich also feststellen, dass der Beachtung der Menschenrechte immer höchste Priorität gebührt, aber auch andere außenpolitische Faktoren innerhalb und außerhalb der betreffenden Länder jeweils im Einzelfall zu prüfen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Henke