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(...) Seit mehreren Jahren wird wiederholt und regelmäßig in den öffentlich zugänglichen Berichten des sächsischen Verfassungsschutzes die Stadt Leipzig in Bezug Leipzigrong>Linksextremismus als Stadt mit der "agilsten und zahlenmäßig stärksten autonomen Szene in Sachsen" benannt. In diesem Zusammenhang werden namentlich die im Stadtteil Connewitz ansässigen Einrichtungen "Conne Island", "B 12" und "Lichtwirtschaft" als zentrale Anlaufstellen für die autonome Szene hervorgehoben. (...)

Sehr geehrte Frau Janssen,

vielen Dank für Ihre Anfrage 15. Dezember 2015, auf welche wir gern antworten möchten.

(...) Wir müssen aufhören, Afghanistan und andere Länder zu verwestlichen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass terroristische Organisationen versuchen, uns zu entwestlichen. Gerade im Nahen Osten und in Afghanistan hat der Westen so viele Fehler begangen, dass er indirekt dazu beigetragen hat, dass der Islamische Staat steht. Wir müssen endlich daraus lernen und wirksam dem Terrorismus die Grundlage entziehen. (...)

(...) Dezember zur terroristischen Bedrohungslage in Europa durch den internationale Terrorismus. (...) Dezember hatten wir Ihnen bereits erläutert, dass das Auswärtige Amt dieses Thema sehr ernst nimmt und welche Anstrengungen wir national aber auch im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Foren sowie bilateral mit Partnerländern speziell in den betroffenen Regionen unternehmen. (...)

(...) Wir haben die Interessen der Menschen in Deutschland fest im Blick. Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. (...)