Antwort 19.04.2021 von Petra Pau Die Linke
(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel außer Kraft gesetzt, nicht in der Sache, sondern weil er rechtlich nicht in die Kompetenz der Landespolitik falle. (...)
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Antwort 15.04.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. (...)
Antwort 16.04.2021 von Ulrike Bahr SPD
(...) hat bei jedem Schritt der Pandemie-Bekämpfung die rechtlichen Grundlagen schaffen müssen (...)
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Antwort 09.08.2021 von Christine Buchholz Die Linke
Ich sehe die Gefahr, dass Deutschland durch Beistandsverpflichtungen im Rahmen der NATO in neue Kriege hineingezogen wird