(...) Die Rundfunkgebührenpflicht zwingt den Zuschauer, Vorhaben zu finanzieren, auf die er keinen Einfluss hat. Die starke Orientierung an Einschaltquoten führt dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von privaten Anbietern kopieren und auf wichtige Angebote, wie beispielsweise Bildungsmöglichkeiten zur Integration zugewanderter Bürger, verzichten. (...)
(...) Dieses ist der Weg, in dem der Wille des Souveräns zum Ausdruck kommt. Die Entscheidung, den Rundfunkbeitrag zu reformieren, ist also demokratisch in allen 16 Bundesländern legitimiert worden. (...)
(...) Sie müssten sich versuchen darauf zu berufen, dass die Regelung grundgesetzwidrig sei. Vielleicht erreichen Sie, dass das zuständige Gericht dann einen Beschluss fast, wonach das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit zu überprüfen hat. Sie müssen aber wissen, dass Sie das Risiko der Kosten hinsichtlich dieses Verfahrens tragen. (...)
(...) Videoaufnahmen dienen nicht in erster Linie der Prävention, sondern vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Mit stärkerer Videoüberwachung wird eine Sicherheit suggeriert die nicht vorhanden ist. (...)
(...) In der Regel finanzieren sich die Freien Gemeinschaften durch eigene Einnahmen oder Mitgliedsbeiträge. Allerdings besteht unter gewissen Voraussetzungen auch für andere Kirchengemeinschaften die Möglichkeit, z.B. Kirchensteuer zu erheben. Von einigen freien Glaubensgemeinschaften habe ich erfahren, dass zum Teil der Wunsch besteht, keine Berührung mit dem Staat haben zu wollen. (...)
