Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort 10.09.2009 von Jürgen Kucharczyk SPD

(...) in der Höhe der Ruhegeldzahlungen bei Beamten sehe ich keine Bevorzugung gegenüber Rentnern, die gegen das Grundgesetz verstößt. Ich kann diesbezüglich nur nochmals betonen: Die unterschiedliche Höhe zwischen durchschnittlichen Pensionen und durchschnittlichen Renten basiert vor allem auf Unterschieden bei den Einkommenshöhen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 14.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Eine Lehre aus der weltweiten Finanzkrise muss es sein, endlich eine wirksame Bankenaufsicht in Deutschland zu gewährleisten. Hier hat der Staat nachweislich versagt. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 21.10.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Während die Bürgschaften nur zum Tragen kommen, falls ein Finanzinstitut zahlungsunfähig wird, müssen die Kredite zuzüglich eines marktgerechten Zinssatzes zurückgezahlt werden. Nicht zuletzt durch die sich verbessernde Wirtschaftslage steht zu erwarten, dass die Belastungen des Bundeshaushalts durch die Stützung der Banken gering ausfallen. (...)

Portrait von Elvira Drobinski-Weiß
Antwort 24.09.2009 von Elvira Drobinski-Weiß SPD

(...) Wir wollen dabei einen Staat, der niemanden überfordert, aber Schwächere nicht zurücklässt. Ein laisser-faire-Kapitalismus nach dem Motto "Wenn jeder an sich selber denkt ist an alle gedacht" ist ebenso falsch wie sozialistische Blütenträume, die durch mangelnde Freiheit und eine Überforderung des Staates seine Handlungsunfähigkeit zur Folge haben. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 03.09.2009 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne haben uns deswegen unter anderem dafür eingesetzt, die Bankenaufsicht national und international zu stärken, eine Finanzumsatzsteuer einzuführen und mehr Transparenz für Anlegerinnen und Anleger zu schaffen sowie die Landesbanken zu reformieren und Managergehälter so zu regulieren, dass kurzfristiges Profitstreben weniger attraktiv ist. Eine pauschale Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Kürzung der Sozialabgaben sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, um die Kosten der Krise zu decken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde vor allem die Armen hart treffen. (...)