(...) Zu c) Diese Aufregung um die "Zwangsabgabe" empfinde ich als äußerst merkwürdig, weil sich für das Gros der BeitragszahlerInnen ja eigentlich nichts ändern sollte. Wenn Sie also schon vorher Gebühren bezahlt haben, sollten Sie die Reform eigentlich begrüßen, weil es wesentlich weniger Bürokratie geben wird und mehr Ihrer Gebühr in das Programm fließen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank an Ihre Anfrage an Herrn Steinbrück über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich finde, es sagt viel über die Grünen, die FDP, SPD und die Union aus, dass ihr ehemaliges Spitzenpersonal so völlig schamlos direkt nach ihren politischen Mandaten in lukrative Spitzenjobs in der Wirtschaft wechselt: Schröder zu Gazprom, Fischer zu BMW und anderen, Steinbrück zu Thyssen-Krupp...und wieder zurück! Die Liste ließe sich sehr viel weiter führen. (...)
(...) Festzuhalten ist: Die EU-Kommission schlägt nicht vor, die e-Zigarette zu verbieten, sondern fordert, dass sie ab einer bestimmten Konzentration als Arzneimittel zugelassen wird. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission unverändert angenommen werden (was allerfrühestens Ende 2013 der Fall sein dürfte), dann dürfen Mitgliedsstaaten e-Zigaretten mit einem Gehalt von 2mg per unit oder 4mg/ml noch gut 2 Jahre frei verkaufen. (...)