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Sehr geehrter Herr Schulz,

im Saarland sind folgende Institutionen für die SED-Opferrente zuständig:

(...) Die SPD hat in den Verhandlungen der Koalition durchgesetzt, dass Lebenspartner künftig mit 500.000 Euro den gleichen Freibetrag bekommen wie Ehepaare. Damit dürften weit über 90 Prozent der Lebenspartner steuerfrei erben. Bei gemeinsam angeschafftem Wohneigentum fällt keine untragbare Erbschaftsteuer- belastung mehr an. (...)

(...) hinsichtlich der von Ihnen benannten Straßenkinder muss es einen viel größeren gesellschaftlichen und staatlichen Aufwand geben. Es muss Angebote geben, gut geschultes Personal und dafür müssen auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (...)

(...) Die Antwort übermittle ich Ihnen als Anlage. Daraus ergibt sich, dass die Opferrente bei der Feststellung von Leistungsansprüchen nach SGB II und SGB XII als Einkommen unberücksichtigt bleiben. Ich freue mich, Ihnen dies mitteilen zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Frömmel,