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(...) In „der Rentenkasse“ war noch niemals ein nennenswerter Geld-Betrag. Im „Rententopf“ ist etwas viel Wichtigeres, nämlich ein Versprechen. Das Versprechen, dass die jeweils aktiv Arbeitenden einen Teil Ihres Einkommens an diejenigen abgeben, die nicht mehr aktiv im Arbeitsprozess stehen. (...)

Sehr geehrter Herr Furnier.

das Erbschaftssteuergesetz habe ich vom Grundsatz her als sozial ungerecht

und nicht ausgewogen erachtet. Daher habe ich es auch von Anfang an

kritisiert und im Bundestag abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Schack,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

(...) Wenn wir nun, nach langer Zeit, ein ordentliches Wirtschaftswachstum und einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen erreicht haben, dürfen wir diese Erfolge nicht sofort wieder riskieren, indem wir das soziale Füllhorn noch kräftiger ausschütten. Wie gesagt, wir befinden uns bei den Sozialleistungen bereits auf dem Höchststand. (...)

(...) Für die Opferrente sind die Landesjustizverwaltungen zuständig, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Sie benötigen den Rehabilitierungsbescheid oder eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz zur Beantragung der Opferrente. (...)