(...) Als Parlamentarier bin ich in diese Entscheidungen somit nicht eingebunden. Aufgrund der bekannten Erfahrungen, bin ich grundsätzlich – vor allem gegenüber geheimdienstlichen Aktivitäten – sehr kritisch eingestellt. Dies betrifft nicht nur die USA. (...)
(...) Es besteht m.E. also kein Widerspruch in den Aussagen, vielmehr sind SPD und Grüne der Meinung, dass es genügend Polizeistellen in Niedersachsen gibt. CDU und FDP sehen einen höheren Stellenbedarf, den sie über die Ausbildung und Übernahme von Polizeianwärtern in den kommenden Jahren decken wollen und so insgesamt mehr Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen wollen. (...)
(...) Alle Einstellungen von Polizeianwärterinnen und -anwärter stellen sowohl eine Entlastung für die ruhestandbedingten oder sonstigen Abgänge dar, als auch eine Erhöhung der Planstellen. In 2015 hat es bereits einen Planstellenaufwuchs von ca. (...)
(...) Denn klar ist auch – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass die Situation perspektivisch nur handhabbar sein, wenn wir zu einer deutlichen Senkung der Flüchtlingszahlen kommen. Wir müssen noch intensiver prüfen, unsere Grenzen rigoroser zu überwachen und Migranten unter bestimmten Bedingungen schon an der Einreise zu hindern. Die seit Jahresbeginn deutlich gestiegene Zahl derjenigen, die an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, ist hierbei ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) Dazu gehört als Ultima Ratio auch der Schusswaffengebrauch. Entscheidend ist dabei, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss – dieser Rechtsgrundsatz steht auch noch einmal explizit in den Gesetzen. Es muss also das „mildeste“ zielführende Mittel genutzt werden und es muss der Gefahr angemessen sein. (...)