(...) danke für ihre mail. Ich habe natürlich keine "Falschaussage" gemacht, sondern ich habe gesagt, dass man bei den Piraten sehen kann, wie schwierig die Erstellung eines Programms ( und auch der Listen ) ist. Ohne feste Regeln funktioniert das nämlich nicht vernünftig und dafür haben die Piraten auf den vergangenen drei ( oder vier? (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich habe mich intensiv mit dem Thema befasst und die Argumente gegeneinander abgewogen. Beschneidungen erfüllen in der Tat den Tatbestand der Körperverletzung, dennoch muss die Frage gestellt werden, ob Rechtfertigungsgründe einschlägig sind. Im Mittelpunkt steht dabei eine Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, dem - dem Kindeswohl verpflichteten - Erziehungsrecht der Eltern und dem Recht auf Religionsfreiheit. (...)
(...) Durchaus sehr umstritten ist das kirchliche Arbeitsrecht, der sogenannte Dritte Weg. Ich bin der Auffassung, dass auch kirchliche Einrichtungen starke Arbeitnehmervertretungen brauchen. Zudem ist gerade im Sozialbereich der Wettbewerbsdruck nicht zuletzt durch die schlechte Refinanzierung unerträglich hoch. (...)
(...) Antwort auf 2) Das Grundgesetz und das Prinzip der Gewaltenverschränkung. (...)