(...) Wenn das Arbeitsentgelt nicht ausreicht, braucht man einen staatlichen Ausgleichsmechanismus. Die Lösung ist unser liberales Bürgergeld. Von dem bedingungslosen Grundeinkommen, das in der letzten Zeit diskutiert wird, unterscheidet es sich grundlegend in der Frage der wirklichen Bedürftigkeit. (...)
Sehr geehrte Frau Schönau,
sehr geehrter Herr Schönau,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch.
Wir werden uns in den nächsten Tagen mit einer Antwort zu Ihren Fragen bei Ihnen melden.
(...) Das sogenannte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz hat mit dem BerRehaG die Möglichkeit für eine bessere Bewertung von Verfolgungszeiten bei der Rentenberechnung geschaffen. Dabei werden Zeiten, in denen der bisherige oder angestrebte Beruf nicht ausgeübt werden konnte, wie Pflichtbeitragszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt. Wenn Sie gezwungenermaßen in der Sowjetzone eine Arbeit ausüben mussten und dafür eine vorherige Arbeit unterbrechen mussten, dann wir Ihnen diese Zeit auch in der Regel angerechnet. (...)
(...) Was die unterschiedlichen Gehälter in Ost und West angeht, kann ich Ihnen nur Recht geben. (...)
(...) Unterstützung haben wir auch in anderen Bereichen auf den Weg gebracht, weitere Ausbau- und Reformvorhaben stehen auf unserer Agenda. Besonders die kommunale Ebene steht im Focus und hier erleben wir seit Rüttgers´ Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen, wie in anderen CDU-regierten Ländern, permanente Mittelkürzungen dort, wo es um die Förderung des solidarischen Miteinanders von Staat und Bürgern geht. Hier schließt sich dann der Kreis: Die Einführung von Studiengebühren - ich/wir lehnen sie ab - liegt in der Verantwortung der Länder. (...)
(...) Die Globalisierung bietet die Chance, die verstaatlichte Verantwortung wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zurück zu geben. Eigenverantwortung ist der Schlüssel zum Erfolg in der Globalisierung. Eigenverantwortlich kann aber nur der sein, der sein Glück in die eigenen Hände nehmen darf. (...)