(...) Denn dort habe ich auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht werde soll, klar mit nein geantwortet. Es ist völlig absurd zur Senkung der Einkommensteuer die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist wachstumsschädlich und daher völlig kontraproduktiv. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.09.2009 von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 17.09.2009 von Peter Harry Carstensen CDU
(...) Durch die Absenkung der Personalkostenbudgets und durch weitere Maßnahmen sollen in der allgemeinen Verwaltung bis 2010 rd. 800 Stellen abgebaut werden. (...)
Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Die FDP hat die Abgeltungssteuer immer befürwortet, weil sie erheblich zur Steuervereinfachung beitragen kann. Die Ausgestaltung durch die Koalition aus Union und SPD lässt allerdings sehr zu wünschen übrig und bedeutet für viele Anleger eine massive Verschlechterung ihrer Altersvorsorge. (...)
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort 13.09.2009 von Serkan Tören FDP
Die FDP begrüßt grundsätzlich die Einführung der Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden. Dass die Steuer aber auch auf Veräusserungsgewinne erhoben werden soll, ist fatal. (...)
Antwort 15.09.2009 von Margrit Wetzel SPD
Sehr geehrter Herr Lehmann,