Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Leyser,

(...) Nicht zu den Heizkosten zählen die Kosten der Warmwasserbereitung; diese sind mit der Regelleistung abgegolten. Vermutlich hat das Amt in Ihrem Fall aus den Wohnkosten die Kosten für Warmwasser herausgerechnet hat, was wahrscheinlich zulässig wäre, wenn die Ausführungsvorschriften der Kommune diesbezüglich keine anderen Vorgaben machen. DIE LINKE hat einen Antrag (Drs.-Nr.: 16/3302) in den Bundestag eingebracht, der bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Beziehern von ALG-II vorsieht. (...)

(...) Die Rente richtet sich immer nach den Bruttoverdiensten der Bürger. Vergleicht man die Durchschnittsrenten in den neuen und alten Bundesländern, könnte man meinen, dass die Menschen im Osten eine höhere Rente erhalten. Dies liegt jedoch daran, dass in der ehemaligen DDR die Frauen in der Regel durchgängig erwerbstätig waren. (...)

(...) Ihre positive Einstellung zur Schöpfung habe ich gerne zur Kenntnis genommen. Sie entspricht den Grundsätzen des christlichen Weltbildes der CDU. (...)

(...) Die Gefahr, dass wir in die unseligen Zeiten einer aus dem Ruder laufenden Frühverrentung zurückfallen, sehe ich nicht, denn das Regelwerk lässt eine Verrentung vor 63 gar nicht mehr zu. Es kommt vielmehr darauf an, ältere Menschen länger in Arbeit zu halten. (...)

(...) Zu der Feiertagsregelung in Deutschland: Eine ausdrückliche Kompetenz des Bundes für die gesetzliche Regelung von bundeseinheitlichen Feiertagen besteht nicht. Deshalb liegt dieser Bereich der Gesetzgebung nach Artikel 70, Absatz 1 des Grundgesetzes in den Händen der Länder. (...)