Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
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Antwort 23.10.2007 von Martina Krogmann CDU
Sehr geehrter Herr Hagen,
Antwort 30.10.2007 von Klaus Ernst BSW
Sehr geehrter Herr Dreis,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Antwort zu dieser Frage finden Sie oben bei der nächsten Frage.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Antwort 19.10.2007 von Olaf Scholz SPD
(...) Aber genauso ist es auch nicht wahrscheinlich, dass man die Zustimmung zu der Alternative bekommt, nämlich einem steuerfinanzierten Niveau, das aber eine dramatisch geringere Absicherung gewährleistet als heute über Beiträge. Ich vermute übrigens, dass darauf die Vorschläge aus CDU und FDP abzielen, die unter dem Stichwort "Systemwechsel" die Ausgaben für den Sozialstaat drastisch kürzen oder ihn teilweise sogar ganz abschaffen wollen. (...)
Antwort 09.10.2007 von Dagmar Freitag SPD
Sehr geehrter Herr Draack,
Antwort 11.10.2007 von Florian Pronold SPD
(...) die Auskunftspflicht des § 117 SGB XII erstreckt sich meines Erachtens nicht auf Partner in eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Selbstverständlich ist das Sozialamt an die gesetztlichen Vorschriften gebunden. (...)