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(...) Abgesehen davon, dass die FDP keine Ampelkoalition mitmachen würde, hat es seit Juni in keiner Umfrage eine rechnerische Mehrheit dafür gegeben. Was die SPD in Hamburg beschlossen hat, ist die inhaltliche Vorbereitung eines rot-roten Bündnisses. Das ist aus unserer Sicht dann auch die Frage bei der nächsten Wahl, ob man Rot-Rot verhindern will, oder ob man eine Mehrheit dafür zulassen möchte. (...)

(...) Die DDR-Opferrente wird ehemaligen politischen Häftlingen gewährt, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 6 Monate inhaftiert waren und wirtschaftlich bedürftig sind. Voraussetzungen für den Erhalt der Opferrente sind u. (...)

(...) wir haben bereits den Antrag gestellt, das ALG II auf 435,ALG II auf 435/strong> zu erhöhen. Die anderen Fraktionen wollen leider diesen Weg nicht mitgehen. (...)