Antwort 30.01.2025 von Thomas Gebhart CDU
Die AfD redet über Menschen mit Behinderung in einer Weise, dass mir schlecht wird.
Die AfD redet über Menschen mit Behinderung in einer Weise, dass mir schlecht wird.
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Anträge zielen auf die Begrenzung der Migration und Maßnahmen bei illegaler Einwanderung. Wir müssen handeln.
Ich hätte mit der Unionsfraktion gestimmt.
Als Grüne bekennen wir uns zu einem fairen und funktionierenden europäischen Asylsystem, in dem die Menschenwürde gewahrt bleibt und welches in unseren Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet
Dass wir uns gegen demokratische Regeln stellen würden, ist nicht richtig, denn keine Partei kann gezwungen werden, mit einer anderen Partei zusammenzuarbeiten
Den Vorwurf demokratische Entscheidungen nicht zu respektieren, weisen wir von uns.