(...) Das passiert sowohl auf internationaler Ebene innerhalb der EU und dann auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel, sowie natürlich auch auf nationaler Ebene. Allerdings bitte ich zu bedenken, dass in der Krise zunächst die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Minimierung der unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise Vorrang hatte, so dass die gesetzliche Aufarbeitung der Lehren aus der Krise bisher weniger im Fokus stand. Allerdings hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Frühjahr Beschlüsse gefasst, mit denen sie die Konsequenzen aus der Krise gezogen und Veränderungen eingefordert hat. (...)
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(...) Das Versprechen, die Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten, ist eines der zentralen Versprechen in unserem Wahlprogramm. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist das ein wichtiges Signal: Nur durch Leistung können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. (...)
(...) Für Sozialhilfeempfänger gibt es bisher diesen Schutz nicht. Die Linke hat ein klares Finanzierungskonzept in dem Sie sagt, dass jeder prozentual von seinem Gehalt in eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzahlen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Kindermann,
(...) Darüber hinaus sind die kommunalen Finanzen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen den Kommunen mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Gewerbesteuereinnahmen fehlen werden, ein ganz heikles Thema. Ad hoc würde ich Ihnen zustimmen, dass bei einer Stadt mit 11.000 Einwohnern, wie Marktheidenfeld - falls Sie diese meinen - ein Schwimmbad völlig ausreichen müsste. Wie vor Ort die Situation genau aussieht, wie es um die Finanzen steht, was genau hinter dem Wunsch nach einem neuen Schwimmbad steht, das alles können Sie sicher viel besser beurteilen als ich. (...)