Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Steuerpolitik ist für uns Gesellschaftspolitik. Das Steuersystem folgt allerdings einem Gesellschaftsbild, das vielfach die aktuelle Lebenswirklichkeit nicht mehr hinreichend abbildet. (...)

(...) das lässt sich dadurch rechtfertigen, dass wir die Steuern bis zu einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro senken werden. Insofern tritt keine Benachteiligung ein. Sollte es bei einzelnen Gruppen doch zu einer Benachteiligung kommen, garantiere ich Ihnen, dass wir für einen Ausgleich stehen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage ist zu sagen, dass die ödp ein grundsätzlich anderes familienpolitisches Konzept vertritt. Sie möchte die Erziehungsvollmacht der Eltern stärken und tritt dafür ein, dass die Familienförderung direkt bei den Eltern ankommt ,dass also die Fördergelder nicht einseitig in den Ausbau öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen gehen. Das heißt, dass die Erziehungsarbeit der Eltern mit einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt als Arbeit anerkannt und honoriert wird. (...)

(...) wenn zwei Menschen sich für einander entschieden haben, ihr Leben teilen wollen und für einander einstehen, sollen sie auch den Schutz des Staates genießen können. Eine Gleichstellung homosexueller Paare befürworte ich. (...)

Lieber Herr Gärtner,

vielen Dank für Ihre Frage. Für bestehende Ehen soll es einen "Bestandsschutz" geben.

Freundliche Grüße

Joachim Rücker

(...) wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind ja die, die die echte Wahlmöglichkeit ermöglichen wollen: Im Moment ist es doch so, dass der Bedarf an Kita-Plätzen in einigen Regionen das Angebot an Plätzen drastisch übersteigt. Wenn wir nun die zwei Milliarden Euro aus dem Betreuungsgeld direkt in den Kita-Ausbau stecken können, wird dieser wesentlich schneller vorankommen. (...)