Antwort 16.02.2025 von Lisa Schubert Die Linke
Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir Antworten auf die Krisen brauchen, die das Erstarken der AfD erst ermöglicht haben.
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Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD
Antwort 15.02.2025 von Lena Voigt SPD
Ein Parteienverbot ist an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und erfordert ein sorgfältiges Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht
Antwort 13.02.2025 von Rebecca Stümper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurz gesagt: Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren. Aber wir müssen darüber hinausgehen und unser demokratisches Immunsystem stärken – durch politische Bildung, Medienregulierung und eine klare Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus.
Antwort 14.02.2025 von Adis Selimi SPD
Ja.
Antwort 18.02.2025 von Stephan Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich spreche mich dafür aus, dass der Bundestag möglichst schnell einen AFD-Verbotsantrag stellt. Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind ausreichend.