Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese sollen demnach eine Vorbildfunktion leisten. Dennoch warne ich eindringlich vor Vertragstransparenz. Jedem Künstler, Schauspieler und Moderator, aber auch jedem Verband steht das Recht auf Datenschutz zu. (...)

(...) Mit dem Transparenzgesetz (HmbTG) gibt Hamburg seinen Einwohnerinnen und Einwohnern das wohl umfassendste Informationsrecht gegenüber Behörden eines Bundeslandes in Deutschland. So können Sie der Verwaltung auf Augenhöhe begegnen, so muss es auch sein. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu einzelnen Gerichtsurteilen keine Stellung nehmen kann. In der Sache selbst habe ich meine Position zur Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes auf ehemalige DDR-Flüchtlinge in meiner Antwort auf das Schreiben von Herrn Holdefleiß vom 18.01.2013 ausführlich erläutert. Ich sehe daher keine Veranlassung zu weiteren Ausführungen. (...)

(...) 12a GG ist somit keine Verletzung von Art. 3 GG, sondern vielmehr eine Sonderregelung, die gleichrangig neben dem Gleichberechtigungsgrundsatz steht und darauf beruht, dass die Wehrgesetzgebung weitgehend dem Einflussbereich von Art. 3 GG entzogen ist. (...)