(...) Mit dem Transparenzgesetz (HmbTG) gibt Hamburg seinen Einwohnerinnen und Einwohnern das wohl umfassendste Informationsrecht gegenüber Behörden eines Bundeslandes in Deutschland. So können Sie der Verwaltung auf Augenhöhe begegnen, so muss es auch sein. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu einzelnen Gerichtsurteilen keine Stellung nehmen kann. In der Sache selbst habe ich meine Position zur Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes auf ehemalige DDR-Flüchtlinge in meiner Antwort auf das Schreiben von Herrn Holdefleiß vom 18.01.2013 ausführlich erläutert. Ich sehe daher keine Veranlassung zu weiteren Ausführungen. (...)
(...) 12a GG ist somit keine Verletzung von Art. 3 GG, sondern vielmehr eine Sonderregelung, die gleichrangig neben dem Gleichberechtigungsgrundsatz steht und darauf beruht, dass die Wehrgesetzgebung weitgehend dem Einflussbereich von Art. 3 GG entzogen ist. (...)
(...) Nach meiner persönlichen Meinung ist diese Haushaltsgebühr wie gesagt noch nicht die richtige Lösung. Auch beinhaltet sie die angesprochenen Ungerechtigkeiten, die nachgebessert werden müssen. (...)
(...) Ich kann ja verstehen, wenn Cannabis-Konsumenten sich gegenüber Alkohol-Konsumenten benachteiligt fühlen. Allerdings kann es als Drogenbeauftragte nicht meine Hauptaufgabe sein, Benachteiligungen zwischen Drogenkonsumenten abzubauen, schon gar nicht im Sinne einer bessere Verfügbarkeit von Drogen und besseren Möglichkeiten für den Drogenkonsum. Ich sehe meine Hauptaufgabe in der Vermeidung von Sucht, der Hilfe für Süchtige vom Drogenkonsum wegzukommen und eben vor allem im Jugendschutz. (...)