Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 14.06.2016 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wozu auch? Eine gesellschaftlich notwendige Diskussion über die Integration der zu uns flüchtenden Menschen kann nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten ehrlich den Fakten stellen und nicht übertreiben, aber auch nicht verschleiern. Zu diesen ehrlichen Fakten gehört auch, das Zuwanderer nicht krimineller sind als Deutsche. (...)

Frage von Martin F. • 13.02.2016
Frage an Irene Mihalic von Martin F. bezüglich Recht
Irene Mihalic
Antwort 14.03.2016 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich stehe daher auch im ständigen Austausch mit Vertretern der Polizei in Bund und Ländern, mit deren Berufsverbänden und selbstverständlich auch mit Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsinitiativen. Grundsätzlich ergeben die hieraus resultierenden Informationen und Fakten ein ausgesprochen differenziertes Bild der sogenannten "Ausländer- und Flüchtlingskriminalität". Auch die Lagebilder des BKA zur Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung zeigen klar auf, dass Zugewanderte nicht per se krimineller sind Deutsche. (...)

Frage von Martin F. • 13.02.2016
Frage an Cem Özdemir von Martin F. bezüglich Recht
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 01.07.2016 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Was die Grünen betrifft, so können wir gerne diskutieren. Wir verschleiern und beschönigen gar nichts. Wir haben möglicherweise andere Ansichten als sie, aber daraus abzuleiten, wir würden etwas unter den Teppich kehren, finde ich unangemessen. (...)

Frage von Guido F. • 13.02.2016
Frage an Ralf Jäger von Guido F. bezüglich Recht
Portrait von Ralf Jäger
Antwort 18.03.2016 von Ralf Jäger SPD

(...) Die polizeiliche Kriminalstatistik stellt eine polizeiliche Ausgangsstatistik dar. Das bedeutet, die deliktische Erfassung von Straftaten richtet sich nach dem abschließenden Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft. (...)