Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jonas Geissler
Antwort von Jonas Geissler
CSU • 11.02.2025

Die Union hat SPD, FDP und Grüne um Zustimmung zu ihren Anträgen und zum Gesetzesvorschlag gebeten - weder mit AfD, noch mit der Linkspartei, noch mit dem BSW wurde gesprochen. Die FDP ist der Bitte der Union mehrheitlich gefolgt. Was die AfD macht, ist alleine der AfD überlassen

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU • 07.02.2025

Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.