Antwort ausstehend von Max Mordhorst FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 10.02.2025 von Roger Beckamp AfD
Ich hoffe, die AfD wird der bisherigen und möglichst auch weiteren Liberalisierung nicht im Wege stehen. Ich glaube allerdings, dass wir hierzu eine eher ablehnende Mehrheit in Partei und Fraktion haben.
Antwort 20.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Antwort 07.02.2025 von Jason Osterhagen Die Linke
Ich stehe für eine wehrhafte Demokratie. Die AfD bedroht unsere Grundordnung, daher ist ein Verbot nötig. Ich würde einem AfD-Verbot klar zustimmen.
Antwort 21.02.2025 von Mirco Hanker AfD
Migranten deutschem Pass? Ja/Nein
Natürlich nicht.