Portrait von Siegfried Walch
Siegfried Walch
CSU
0 %
/ 6 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Thomas H. •

Sehr geehrter Herr Walch, wie lautet Ihre Position bezüglich eines Verbots der AFD? Mit freundlichen Grüßen Dr. H.

Gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ist der Bundestag berechtigt, ein
Parteienverbot zu erwirken, wenn sich für einen entsprechenden Antrag
eine Mehrheit entscheidet. Viele Wähler, darunter auch ich selbst, möchten
gerne wissen, ob Sie als Kandidat in Ihrem Wahlkreis für oder gegen einen
AFD-Verbotsantrag stimmen würden.Ich möchte Sie bitten, Ihre persönliche diesbezügliche Entscheidung publik
zu machen, indem Sie eine entsprechende EMail des "Volksverpetzer-Teams"
beantworten oder sich auf andere Weise öffentlich zu positionieren.Die AFD macht keinen Hehl daraus, demokratische Strukturen nur bis zum
Erhalt der Macht zu unterstützen und danach - aktuell nach US-Vorbild - ihre
eigenen "völkischen" Vorstellungen von Herrschaft und Regierung umzusetzen.Die historische Erfahrung aus dem von den demokratischen Parteien mit-
verschuldeten Untergang der Weimarer Republik darf sich nicht wiederholen.

Portrait von Siegfried Walch
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr H.

ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.

Der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist uns ein äußerst wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund besteht jederzeit die Möglichkeit, sich mit individuellen Anliegen unmittelbar an uns zu wenden. Über das Kontaktformular des Bundestages oder direkt per E-Mail an siegfried.walch@bundestag.de können Sie uns jederzeit Ihre Frage oder Ihr Anliegen zukommen lassen.

Wir freuen uns auf den weiteren Austausch!

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Siegfried Walch
Siegfried Walch
CSU