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(...) leider bin ich - noch - Oppositionspolitikerin; insofern kann ich Ihnen zurzeit nichts garantieren. Für die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag steht dennoch fest: Nach der Abschaffung der Studiengebühren werden die Einnahmeausfälle der Hochschulen vollständig aus dem Staatshaushalt kompensiert. Mit der SPD wird es zudem eine Verbesserung der Grundausstattung der Hochschulen, einen 20-Jahresplan zur Sanierung der Hochschulbauten sowie eine verfasste Studierendenschaft geben. (...)

(...) Der Bund war an der Schlichtung zu Stuttgart 21 nicht direkt beteiligt, da es sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes handelt, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)