(...) Daran hat sich bis heute nichts geändert. Uns liegen im Bundestag bisher keine Pläne oder gar Gesetzentwürfe vor, deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wann und ob überhaupt mit einer Änderung der geltenden Hinzuverdienstgrenzen zu rechnen ist, tut mir leid. (...)
Sehr geehrter Herr Röger,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Für die FDP-Fraktion ist der Bereich Pflege ein absolutes Schwerpunktthema, weshalb wir hier seit dem Regierungswechsel im Land Ende 2009 weitere Maßnahmen ergriffen haben. Wir haben bspw. (...)
(...) Im Grunde sind jedoch nicht die Diätenerhöhungen entsprechend der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, sondern die „gedämpften“ Rentenanpassungen sowie die Sozialkürzungen das eigentliche Problem. Die in den letzten Jahren mehrfach reformierte Rentenanpassungsformel mit ihren unterschiedlichen Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor) sorgt dafür, dass eine Anpassung entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung unmöglich ist. (...)