(...) Dennoch verstehe ich Ihre Forderung, die Wehrpflicht abzuschaffen. Meine Argumente gegen eine allgemeine Wehrpflicht sind jedoch eher der Tatsache geschuldet, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht gewährt werden kann. Die großzügige - mitunter willkürliche - Ausmusterungspraxis und die Tatsache, dass junge Frauen keinen adäquaten Ersatz leisten müssen, ist für viele junge Männer ein Problem. (...)
(...) Europa und die Welt wachsen immer mehr zusammen und sind Bestandteil unseres Lebens. Rechtzeitige Einflussnahme auf die Entscheidungen in Brüssel und richtige Weichenstellungen der bayerischen Landespolitik sind Grundlage für einen weiterhin erfolgreichen Weg Bayerns in einer Zeit starker Veränderungen. Hier möchte ich meine Erfahrungen nutzbringend für unsere Region einsetzen. (...)
(...) das Widerspruchsverfahren ist am 1. Juli 2007 neu geregelt worden (Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung). (...)
(...) Natürlich ist der Staat haupt verantwortlich, wenn es darum geht Reformen auf den Weg zu bringen und gleichzeitig den Bürokratieabbau zu forcieren. Dafür habe ich mich und werde ich mich persönlich auch weiter stark machen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Hümmer, bei der Zusammenlegung von stationärer und ambulanter Hilfe zur Pflege habe ich bereits beim Beschluß in meiner Fraktion mitgewirkt, weil damit nicht nur Synergie-Effekte erreicht werden, sondern vor allem den Bedürfnissen der Menschen Rechnung getragen wird. (...)
(...) schon seit langem hat die ödp eine Verkleinerung des bayerischen Landtags gefordert und konkrete Pläne dafür vorgelegt. Um ein Volksbegehren zu diesem Thema abzuwenden, gab die Regierung nach und hat einen Teil unserer Vorschläge verwirklicht. (...)