das ist keine Frage für einen Europaparlamentarier, der mit außen- und handelspolitischen Themen betraut ist. Eine Rechtsberatung oder der Verein „Stop von Straßenausbaubeträgen in Deutschland“ e.V. können Ihnen da weiterhelfen.
zu diesem Thema kann ich empfehlen, sich an den oder die örtliche Landtagsabgeordnete oder Kommunalpolitiker*innen zu wenden, da ich als Europaabgeordnete nicht über Straßenausbaubeiträge entscheide.
Das Thema Straßenausbaugebühr ist in der Tat ein sehr Ärgerliches, insbesondere für die betroffenen Anwohner*innen. Allerdings ist dies eine Angelegenheit der einzelnen Kommunen und der jeweiligen Bundesländer.
Vor Ort kann am besten entschieden werden, wie der Ausbau kommunaler Straßen zu finanzieren wird. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, soziale Härten abzufedern.
Grundsätzlich liegt die Finanzierung von Anliegerstraßen in der Hoheit der jeweiligen Kommune.
