Wir wollen mit den nächsten Schritten bei der CO 2-Bepreisung zugleich (endlich) den Sozialausgleich einführen, den wir bereits beim ersten Schritt einführen wollten.
Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur!
Grund- und Freiheitsrechte dürfen nicht wegen möglicher Szenarien eingeschränkt werden!
Während bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor die Energiesteuer auf Kraftstoffe bezahlt werden muss, fällt beim Strom für Elektroautos die Stromsteuer an.
Unser Vorschlag ist ökologisch zwingend erforderlich und sozial gerecht. Entsprechend fällt auch die Bewertung von Sozialverbänden aus.
Die Unionsparteien haben sich im Parlament gegen die eigene Regierung gestellt um die Entlastung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern. Ob die millionenschweren Spenden aus der Immobilienwirtschaft an die CDU damit zusammenhängen, wissen wir nicht.
