(...) Freiheit für Kurdistan bedeutet, dass die Kurden ihre Rechte als freies Volk bekommen. In Rojava haben sich die Kurden eine demokratische Gesellschaft aufgebaut, die aber bereits von der Türkei aus mit Krieg bedroht wird. Die Unterdrückung des kurdischen Volkes ist neben der Unterdrückung der Rechte der Palästinenser eine der großen Probleme der heutigen Zeit, die dringend gelöst werden müssen. (...)
Das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu versammeln, wurde durch die demokratische Revolution 1848 erkämpft. Ebenso wie das Recht, Vereine und Parteien zu gründen. (...)
Der weltweite Streik- und Kampftag gegen die drohende Umweltkatastrophe am 20. September war ein neuer Höhepunkt dieser fortschrittlichen Bewegung. (...)
(...) ... Wir arbeiten aktiv an der Basis und sind offen für Vorschläge und Kritiken und legen regelmäßig Rechenschaft zu unserer Arbeit ab. ..."* (...)
(...) Ramelow hat hinreichend erklärt, dass der Linkspartei die Regierungsbeteiligung wichtiger ist als ihre Wahlversprechen umzusetzen. Immer wieder wird argumentiert: wenn man in einer Koalition ist, muss man auch auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Damit argumentieren im Grunde genommen alle Parteien, die in eine Regierung eintreten. (...)
(...) Es gibt eine Reihe von Fragen, in denen es Schnittpunkte mit der Politik der Linkspartei gibt. Insgesamt ist die Linkspartei aber inzwischen zu einer bürgerlichen staatstragenden Partei geworden. Sie lässt, wenn sie wie die Ramelow-Regierung in einer Regierungskoalition angekommen ist, auch die letzten fortschrittlichen Positionen für das Linsengericht einer Regierungsbeteiligung fallen. (...)