Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 23.03.2022

Allerdings gelten weder für die Kirche noch für sonstige religiöse oder weltanschauliche Organisationen Sonderrechte, die staatliches Recht verdrängen könnten.

Portrait von Volker Schebesta
Antwort von Volker Schebesta
CDU
• 11.02.2022

Im Zuge dieser Änderung ist auch geregelt worden, dass eine 3G-Vorgabe für Gottesdienste vorerst nicht eingeführt wird.

Portrait von Maximilian Funke-Kaiser
Antwort von Maximilian Funke-Kaiser
FDP
• 08.02.2022

Wir Freie Demokraten forderten bereits in unserem Bundestagswahlprogramm 2021, das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterzuentwickeln.

Tobias B. Bacherle 2020
Antwort von Tobias B. Bacherle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.01.2022

Wir als grüne Bundestagsfraktion sprechen uns für Reformen des Religionsverfassungsrechts sowie für die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen aus.

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 27.01.2022

Im Grundsatz hat sich unserer Ansicht nach jedoch das seit der Weimarer Republik etablierte kooperative Trennungsmodell im Verhältnis zwischen Kirchen und Staat bewährt

Portrait von Jasmina Hostert
Antwort von Jasmina Hostert
SPD
• 27.01.2022

Das Reichskonkordat ist völkerrechtlich weiterhin gültig. Die Regelungen entsprechen im Einzelnen unserem Modell der fördernden Neutralität beziehungsweise der freundlichen Trennung von Staat und Kirche.

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