Antwort 18.03.2026 von Daniela Ludwig CSU
Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.
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Antwort 23.03.2026 von Daniela Ludwig CSU
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das BMI zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen und ihn nach Einleitung der Ressortabstimmung auf seiner Internetseite veröffentlichen wird.
Antwort 28.03.2026 von Daniela Behrens SPD
Ja. Das hat der Finanzminister Gerald Heere bereits öffentlich mitgeteilt, siehe auch hier:
Antwort ausstehend von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER
Antwort 06.03.2026 von Björn Meyer SPD
Ich stehe zu einer amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern.
Antwort 15.04.2026 von Jörn Domeier SPD
Die Beamtenbesoldung in Niedersachsen wird nicht tariflich ausgehandelt, sondern per Gesetz, orientiert sich jedoch auch an den Tarifabschlüssen