Antwort 25.09.2009 von Peter Falk SPD
(...) Das Kindergeld muss aus verfassungsrechtlichen Gründen gleich hoch sein. Der Staat darf nicht sagen, dass ihm Kinder unterschiedlich viel wert sind. (...)
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Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU
Antwort 22.09.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Sobottka,
Antwort 23.09.2009 von Roland Richwien CDU
(...) ich sehe wie Sie die Erhebung der Computergebühr sehr kritisch und weiß, dass in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Gebühr äußerst umstritten war. Gerade die Belastung für Selbständige, die hier bis zu dreimal herangezogen werden können, ist ein Argument gegen diese Gebühr. (...)
Antwort ausstehend von Gerold Reichenbach SPD
Antwort 22.09.2009 von Christine Lambrecht SPD
Sehr geehrter Herr Gribs,