(...) In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das sog. Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen, um die ankommenden Personen schnell und identitätssichernd zu registrieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/12/2015-12-09-datenaustauschverbesserungsgesetz-fluechtlingsausweis.html (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Sehr geehrter Herr Thalhofer,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.01.2016. Der von Ihnen erwähnte Antrag spiegelt wider, dass es unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie die Zahl der Schutzsuchenden reduziert werden kann. Die Bundesregierung hat zur Lösung der Flüchtlingskrise viele konkrete Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. (...)
(...) Neben europäischen Lösungen sollten daher zusätzlich auch nationale Maßnahmen vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang halte ich es für erwägenswert, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von Grenzzentren durchzusetzen. Die Kontingente müssten flexibel festgelegt werden und sollten sich an der jeweiligen Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen orientieren. (...)
