Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein Blick auf den Kontext ihrer Äußerung macht aber ohne Zweifel und unmissverständlich klar, dass die Bundeskanzlerin dieses Wort nicht im Sinne von „es ist in Ordnung“ verwendet. Vielmehr legt sie großen Wert auf die Feststellung, dass es keine sogenannten „No-Go-Areas“ geben darf und dass insbesondere bei jugendlichen Migranten auf eine sinnvolle Gewaltprävention Wert gelegt werden muss. Beide Aussagen kann ich voll und ganz unterstützen. (...)

(...) Asyl ist und bleibt ein grundlegendes Menschenrecht und wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Flüchtenden. (...)

(...) Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht jedoch fest, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht ist. Um eine gelingende Integration der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zu erreichen, brauchen wir eine spürbare Reduzierung der weiteren Flüchtlingszahlen. Hierbei sind alle Ebenen gefragt – von der EU über den Bund bis hin zum Land. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Frau Göring-Eckardt nicht alle Äußerungen ihrer Parteifreunde kommentieren kann. Wie die Forderungen des Oberbürgermeisters aus Tübingen gemeint sind und wie sie umgesetzt werden sollen, dazu fragen Sie bitte Herrn Palmer. (...)