(...) September 2009 möchte ich mich bedanken. Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Ich bin fest davon überzeugt, dass im Rahmen des Koalitionsvertrags weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen werden können. (...)
(...) Weil die Schulden in der Rezession und durch die Konjunkturprogramme der Bundesregierung besonders stark steigen, steigen in Folge dessen auch die Zinsausgaben des Bundes und der Länder rasant an. Aus diesem Grunde machen die Grünen auch keine Steuersenkungsversprechen in ihrem Wahlprogramm im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP. (...)
(...) Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. (...)
(...) Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister zu Guttenberg machen nebulöse Andeutungen über die künftige Finanzlage. In den offiziellen Planungen der Bundesregierung sind für die nächsten Jahre erhebliche Steuermehreinnahmen kalkuliert. Wenn die Lage jetzt eine andere ist, dann müssen die Herren Steinbrück und zu Guttenberg noch vor dem Wahltag ihr Wissen dem Parlament und der Bevölkerung offen legen. (...)
(...) In unserem Wahlprogramm ist meines Erachtens ein gerechtes Steuersystem vorgeschlagen worden. Dazu gehört auch, dass Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft wird. Wir brauchen tatsächlich mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer bei den Finanzämtern. (...)