Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Fragen, in denen es Ihnen zu Recht darum geht, wie wir die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, gerade im Winter unterbringen wollen. (...)

(...) Schon die hohen Hürden für Senat und Bürgerschaft bei Einleitung des Verfahrens stellen sicher, dass die Volksgesetzgebung nicht geschwächt wird. Außerdem sind die bestehenden Instrumente in der Ausgestaltung des Bürgerschaftsreferendums mit einbezogen worden: Bereits laufende Volksinitiativen oder Volksbegehren haben nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die Einleitung eines Referendums die Wahl: Sie können entscheiden, ihre Vorlage als Gegenvorlage dem Referendum beizufügen und werden damit fair und gleichrangig in den Kontext der Willensbildung einbezogen. (...)

(...) Im Moment werden sie durch das bestehende dreimonatige Arbeitsverbot und die in einigen Berufen anschließende Vorrangprüfung gezwungen von öffentlichen Leistungen zu leben. Wir sind daher der Auffassung, dass dieses Arbeitsverbot umgehend abgeschafft wird. (...)