Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 15.03.2013 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Problematisch wird Lobbyismus oder Interessensvertretung aber zunehmend dann, wenn nicht an die Abgeordneten herangetreten wird, sondern die Bürger instrumentalisiert werden. Diese haben oftmals nicht die Möglichkeit eine scheinbar „gute Sache“ als weniger gute zu entlarven. (...)

Portrait von Horst Schnellhardt
Antwort 18.03.2013 von Horst Schnellhardt CDU

(...) Da die europäische Datenschutzverordnung sämtliche private Haushalte betrifft, muss durch sie gewährleistet sein, dass die freie Meinungsäußerung des Einzelnen im Sinne des Art. 3 I GG beispielsweise in Blogs oder auf Auktionsplattformen nicht beschränkt wird. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort 25.02.2013 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich tat dies aus wohlüberlegten Gründen, die ich Ihnen im Folgenden darlegen möchte. Grundsätzlich halte ich ein Gesetz zur Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung für erforderlich. Es gibt Patienten, die aufgrund ihrer psychischen Krankheit die Notwendigkeit einer Behandlung nicht erkennen können und dadurch in die Gefahr ernster Gesundheitsschädigung oder sogar des Todes geraten. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 24.02.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Aber ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Bekämpfung von Korruption und unrechtmäßigem Lobbyismus auch, was diese im Bundestag betrifft. (...)

Portrait von Albert Deß
Antwort 14.04.2014 von Albert Deß CSU

(...) Genauso ist es schön, positive Rückmeldung von Bürgern zu erhalten. Auch Vertreter von Lobbyisten sind Bürger - und genauso behandle ich ihre Anliegen. Nur wenn "Lobbyisten-Vorschläge" im Sinne der Bürger sind, setze ich mich für diese Anliegen ein. (...)