(...) Aus einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (L 2 R 142/07) geht hervor, dass kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung besteht, wenn dem Betroffenen das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung offen steht. (...)
(...) der niedersächsische Landtag hat in dieser Wahlperiode die Abgeordnetenversorgung unwesentlich geändert. Abgeordnete mit kurzer Zugehörigkeit zum Landtag erhalten eine erheblich geringere Altersversorung. (...)
(...) CDU und CSU setzen sich auf Bundesebene seit vielen Jahren für ein konsequenteres Strafrecht mit wirksamen Sanktionen auch unterhalb der Haftstrafe ein. Die Union hat es auch erst mühsam durchsetzen müssen, dass der besondere Ausweisungsschutz für heranwachsende nichtdeutsche Täter aufgegeben wurde. (...)
(...) Hamburgweit haben wir das Problem, dass bei abnehmender Obdachlosenzahl die Anzahl junger Menschen unter 26 Jahren, die keine Wohnung haben, überproportional wächst. Das hat einen ursächlichen Zusammenhang mit der Einführung der Agenda 2010 durch die rot/grüne Regierung von Schröder und Fischer. (...)