Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 28.03.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Ich wiederhole unseren Standpunkt gerne nochmal im Detail: Die SPD ist dafür, Volksentscheide auf Bundesebene möglich zu machen. Dafür bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen ist. (...)
Antwort 15.03.2013 von Thomas Oppermann SPD
(...) die Berichte über sexuellen Missbrauch haben uns alle erschüttert. (...)
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Antwort 28.02.2013 von Johannes Pflug SPD
(...) ich schätze Ihr gesellschaftspolitisches Engagement und danke Ihnen, dass Sie bemüht sind, sich überall gegen jedwede Ungerechtigkeit einzusetzen. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nicht jeden Einzelfall bewerten können. (...)
Antwort 21.02.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aber für Drogenpolitik und die Legalisierung insbesondere des Anbaues von Cannabis ist der Bund und nicht ein Bundesland zuständig. Dafür müßte das Betäubungsmittelgesetz durch den Deutsche Bundestag geändert werden. (...)