(...) Ich wiederhole unseren Standpunkt gerne nochmal im Detail: Die SPD ist dafür, Volksentscheide auf Bundesebene möglich zu machen. Dafür bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.03.2013 von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 15.03.2013 von Thomas Oppermann SPD
(...) die Berichte über sexuellen Missbrauch haben uns alle erschüttert. (...)
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Antwort 28.02.2013 von Johannes Pflug SPD
(...) ich schätze Ihr gesellschaftspolitisches Engagement und danke Ihnen, dass Sie bemüht sind, sich überall gegen jedwede Ungerechtigkeit einzusetzen. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nicht jeden Einzelfall bewerten können. (...)
Antwort 21.02.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aber für Drogenpolitik und die Legalisierung insbesondere des Anbaues von Cannabis ist der Bund und nicht ein Bundesland zuständig. Dafür müßte das Betäubungsmittelgesetz durch den Deutsche Bundestag geändert werden. (...)
Antwort ausstehend von Martin Kastler CSU